Im Herbst will die Landesregierung das Bestattungsgesetz überarbeiten. In zentralen Fragen ist die Koalition unterschiedlicher Meinung. So will die FDP eine “zweite Leichenschau” einführen – der Union ist das zu teuer.

Düsseldorf. Das Bestattungsgeschäft Salm in der Düsseldorfer Altstadt. Ludwig M. (Name geändert) holt die sterblichen Überreste seiner Frau ab, die im niederländischen Venlo verbrannt wurde. Er behauptet, dass er die Asche in der Eifel beisetzen wird. “Bitte unterschreiben Sie hier”, sagt Almuth Salm. Der Rentner leistet die Unterschrift – und nimmt die Asche in der Urne “Amphore kupfergrün” einfach mit nach Hause.

Eine Situation, die im Bestattungshaus Salm zur Normalität gehört. “Angehörige, die die Überreste ihre Verstorbenen auf dem Kaminsims aufbewahren wollen, nutzen eine Gesetzeslücke im Bestattungsgesetz von NRW”, erklärt Almuth Salm. “Die Niederländer verlangen keinen Nachweis darüber, dass eine Urne tatsächlich beigesetzt wird. Und in Deutschland wird nicht nachgehalten, was mit den Überresten von Verstorbenen geschieht, die in Venlo kremiert worden sind.”

Eine Situation, die die CDU in NRW nicht länger hinnehmen will. Bei der Überarbeitung des Besattungsgesetzes aus dem Jahr 2003, das nach der Sommerpause ansteht, sollen klare Regeln gesetzt werden. “Wir wollen künftig einen Nachweis darüber verlangen, dass die allgemeine Bestattungspflicht, die bei uns gilt, auch eingehalten wird”, sagt Norbert Post, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. “Wir müssen sicherstellen, dass mit der Asche von Verstorbenen würdig verfahren wird.”

Was heißt das genau? Diese Frage wird von den Koalitionspartnern in der Landesregierung sehr unterschiedlich beurteilt. Während die CDU von anonymen Beisetzungen generell wenig hält, setzen sich die Liberalen für einen Ausbau der”nicht-klassischen Beerdigungsformen” ein. “Wir wollen den Angehörigen ermöglichen, die Asche ihrer Verstorbenen wohnortnah anonym zu verstreuen”, sagt Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag. Nicht der einzige Dissens mit den Christdemokraten.

Mit der Neufassung des Bestattungsgesetzes, das die rot-grüne Vorgänger-Regierung beschlossen hatte, will die FDP eine verbesserte Leichenschau einführen. Experten schätzen, dass bundesweit 1200 Mord- und Totschlagsverbrechen unerkannt bleiben, weil Totenscheine zu schnell ausgefüllt und die Leichen nur flüchtig untersucht werden. “Zur Qualitätssicherung benötigen wir eine zweite Leichenschau vor der Bestattung”, sagt der Liberale Witzel. “Besonders bei alten Menschen ist die Todesursache oft nur schwer zu erkennen.” In der CDU-Fraktion gibt es bislang keine Mehrheit für die Einführung einer zweiten Leichenschau. “Wo soll das Geld dafür herkommen?”, fragt der Unions-Politiker Post.

Keine Einigung gibt es in der Koalition bislang auch in der sogenannten Leichenwagen-Frage. Rot-Grün hatte die ursprünglichen Vorschriften 2003 gelockert. Dadurch wurde gestattet, dass man Särge nicht zwingend in speziellen Leichenwagen transportieren muss. Eine unternehmerfreundliche Regelung, die Kosten senkt – ein umgebauter Mercedes-Kombi kostet an die 100 000 Euro. “Auch in diesem Punkt ist uns die Pietät wichtiger als die Ökonomie”, sagt CDU-Experte Post.

Aber auch seuchenhygienische Gründe sprechen für die Wiedereinführung einer Din-Norm für Bestattungswagen. “Ich habe schon erlebt, dass bei der Überführung von Leichen ins Ausland normale Transporter von der Autovermietung zum Einsatz kamen”, berichtet Bestatterin Almuth Salm. “Der Nachmieter ahnt dann nichts von der Verwendung und lädt möglicherweise Obst und Gemüse ein. Auf diese Weise können sich Krankheiten verbreiten – das darf der Gesetzgeber nicht länger zulassen.” (Quelle: Rheinische Post)